Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Internetseite www.dein-spielplatz.de zwischen dem Anbieter und seinen Kunden geschlossen werden.
(2) Anbieter ist:
WISORIA GmbH
Lütke Haar 13
59602 Rüthen
Deutschland
Telefon: 02952 / 43959-40
E-Mail: info@dein-spielplatz.de
(3) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(4) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung unseres Angebots ausgeschlossen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist nicht vorgesehen.
(5) Der Kunde bestätigt mit Abgabe seiner Bestellung, dass er als Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.
(6) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme, zum Beispiel durch eine Auftragsbestätigung in Textform, zustande.
(4) Individuelle Angebote, insbesondere für Spielplatzanlagen, Projektlösungen oder Sonderanfertigungen, sind freibleibend und können innerhalb der im Angebot genannten Frist angenommen werden.
(5) Technische Änderungen, die der Verbesserung, Sicherheit oder normgerechten Ausführung dienen und die vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten.
§ 3 Individuelle Anfertigungen, Stornierung und Rückgabe
(1) Viele der angebotenen Produkte, insbesondere Spielplatzgeräte, Spielplatzanlagen, Ersatzteile, Farbausführungen, Projektlösungen und individuell konfigurierte Produkte, werden individuell geplant, konfiguriert oder gefertigt.
(2) Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen richtet.
(3) Eine Stornierung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist nach Vertragsschluss grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Ware nicht mangelhaft ist oder nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(4) Eine Rücknahme oder ein Umtausch mangelfreier Ware erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung im Einzelfall.
(5) Im Falle einer vereinbarten Rücknahme behalten wir uns vor, eine angemessene Wiedereinlagerungsgebühr sowie die anfallenden Transport-, Verpackungs-, Prüf- und Bearbeitungskosten zu berechnen.
(6) Individuell gefertigte, geplante oder konfigurierte Waren sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen.
(7) Bei bereits montierten, eingebauten oder anderweitig fest mit einem Grundstück, Fundament, Bauwerk oder anderen Sachen verbundenen Waren ist eine Rücknahme ausgeschlossen.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, alle für Planung, Fertigung, Lieferung und Montage erforderlichen Informationen, insbesondere Maße, Pläne, Standortangaben, Bodenbeschaffenheit, Zufahrtsmöglichkeiten und sonstige Anforderungen, vollständig und korrekt bereitzustellen.
(9) Fehler, Verzögerungen oder Mehrkosten, die auf unvollständigen, fehlerhaften oder verspäteten Angaben des Kunden beruhen, trägt der Kunde.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der Rechnung.
(3) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag sofort ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
(5) Bei individuell gefertigten Waren, Projektgeschäften oder größeren Lieferumfängen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen oder Vorauszahlungen zu verlangen.
§ 5 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt in der Regel per Spedition.
(2) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands grundsätzlich frei Bordsteinkante, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Dies gilt nicht für Lieferungen auf deutsche Inseln.
(3) Für Lieferungen nach Österreich und in die Schweiz fallen zusätzliche Versandkosten an. Diese richten sich nach Lieferort, Umfang und Gewicht der Bestellung und werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass:
- die Zufahrt für Lieferfahrzeuge geeignet und frei zugänglich ist,
- eine ordnungsgemäße Entladung möglich ist,
- ggf. erforderliche Hilfsmittel, zum Beispiel Gabelstapler, Radlader oder Kran, bereitstehen,
- eine zur Annahme berechtigte Person am Lieferort anwesend ist.
(5) Mehrkosten, die durch fehlende Voraussetzungen beim Kunden entstehen, insbesondere erfolglose Anlieferung, zusätzliche Anfahrten, Wartezeiten oder Mehraufwand bei der Entladung, trägt der Kunde.
(6) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich zugesagt wurden.
(7) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.
(8) Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Materialmangel, Lieferengpässen bei Vorlieferanten, Streiks, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängern die Lieferzeit angemessen.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an das Transportunternehmen, den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
(2) Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir weitere Leistungen, zum Beispiel Transportorganisation oder Versandkostenübernahme, erbringen.
(3) Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Der Kunde tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen.
(3) Wird die Ware verarbeitet, umgebildet, verbunden oder vermischt, erfolgt dies stets für uns als Hersteller, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Entsteht durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung eine neue Sache, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zum Wert der neuen Sache.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und uns Zugriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, unverzüglich mitzuteilen.
§ 8 Gewährleistung und Mängelanzeige
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.
(2) Gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu prüfen. Offensichtliche Mängel, Transportschäden, Fehlmengen oder Falschlieferungen sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, in Textform anzuzeigen.
(4) Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
(5) Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mängelanzeige, gilt die Ware hinsichtlich des betreffenden Mangels als genehmigt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
(6) Bei berechtigten Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(7) Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden, die durch unsachgemäße Montage, fehlerhafte Fundamentierung, ungeeigneten Untergrund, unsachgemäße Nutzung, mangelnde Wartung, normale Abnutzung, Vandalismus oder nachträgliche Veränderungen durch den Kunden oder Dritte entstehen.
(8) Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart oder produktbezogen gesondert ausgewiesen wurden.
§ 9 Normen, Montage und Betreiberpflichten
(1) Unsere Produkte werden, soweit jeweils anwendbar, entsprechend den geltenden technischen Normen, insbesondere DIN EN 1176 für Spielplatzgeräte, gefertigt oder angeboten.
(2) Die normgerechte und sichere Nutzung hängt maßgeblich von der fachgerechten Montage, der ordnungsgemäßen Fundamentierung, dem geeigneten Untergrund, dem Fallschutz sowie der regelmäßigen Wartung und Kontrolle ab.
(3) Sofern die Montage nicht ausdrücklich durch uns geschuldet ist, liegt die Verantwortung für fachgerechte Montage, Fundamentierung, Fallschutz, Erstabnahme, Betrieb, Wartung und regelmäßige Kontrolle beim Kunden bzw. Betreiber.
(4) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der geplante Standort für die jeweilige Anlage geeignet ist und alle öffentlich-rechtlichen, baurechtlichen, sicherheitstechnischen und sonstigen Anforderungen eingehalten werden.
(5) Angaben zu Sicherheitsbereichen, Fallschutz, Fundamenten, Maßen und technischen Anforderungen sind vom Kunden vor Montage oder Inbetriebnahme zu prüfen.
§ 10 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
§ 11 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
§ 12 Streitbeilegung
(1) Da sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen richtet, nehmen wir nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(2) Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.